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Rütli-Schwüre auf Deutsch

Eide haben sie geschworen, und Eide haben sie gebrochen ! Merkel und Schäuble gelobten, Schaden vom deutschen Volk zu wehren.

Stattdessen haben sie zugelassen und zugestimmt, daß das Bail-out-verbot in der Europa-Union verwässert, ja aufgehoben worden ist. Warnungen, daß die Target-Verbindlichkeiten bei der Europäischen Zentralbank dem deutschen Staat und damit der deutschen Wirtschaft und den Bürgern Lasten in Höhe von vielen hundert Milliarden Euro aufladen, wurden als Panikmache abgetan oder schlichtweg ignoriert. Heute nun sind wir soweit, daß - statt der Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch sog. Eurbonds - die EZB auf dem Sprung steht, durch den Ankauf von Staatsanleihen das nämliche Ziel zu verfolgen.

Mögen Merkel und Schäuble auch in offiziellen Verlautbarungen sich gegen die Schuldenunion stellen, inoffiziell geben sie hingegen zu erkennen, daß für sie das sog. Projekt 'Europa' Vorrang hat. Ihre vorgebliche Bestärkung des Bundesbankpräsidenten Weidmann, der sich beharrlich als einziges Mitglied des EZB-Präsidiums dagegen zu wehren sucht, wird durch ihre offiziellen Statements mit Vertretern anderer EU-Staaten wie Spanien, Frankreich oder Italien als Täuschung entlarvt. So wird es wohl kommen, wie es kommen muß - die meisten EU-Länder  können fröhlich zu weit besseren Zinssätzen  neue Schulden aufhäufen, die dann von allen gemeinsam getragen werden müssen.Natürlich nur, wenn sie sich der strengen Kontrolle der EZB unterwerfen - wie streng die aber ist, das wissen wir ja heute, nachdem die südlichen Eurostaaten von ihren Schuldenbergen "überrascht" worden sind.

Ach, übrigens, ist eigentlich bekannt, daß der EZB-Präsident Draghi in einer seiner früheren Karrieren als Banker bei Goldman Sachs tätig war? Wundert da noch jemanden, daß das vermeintliche Wohl der EU-Länder vor allem den internationalen Banken, die sich früher in den Krisenländern massiv engagiert und noch viele 'Leichen' im Keller haben,   wie auch den international aufgestellten Versicherungen und Unternehmen nutzt ? Mittelstand und Steuerzahlern dagegen wird der Schwarze Peter überlassen, spätestens dann, wenn die Finanzmärkte ihnen die Rechnung präsentieren !

Eide haben die Bürger vernommen, Eide haben Politiker gebrochen!

 

 

6.9.12 15:34


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Trickser und Täuscher

Jetzt ist es also so weit: Mario Draghi hat durchgedrückt, daß die EZB unbegrenzt Anleihen der Krisenländer in der EU kaufen kann. Völlig ungewöhnlich, daß ein Mitglied des Führungsgremiums wie Bundesbankpräsident Weidmann öffentlich eine Entscheidung des Präsidenten der EZB öffentlich kritisiert; da muß schon was passiert sein ! Hier wird Geldpolitik mit Fiskalpolitik vermischt, Risiken zwischen Steuerzahlern unterschiedlicher Länder werden umverteilt - das ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, sind dazu doch nur Parlamente und Regierungen legitimiert!

Merkel und Schäuble, die Trickser vom Dienst, ziehen sich auf die legalistische Position zurück, die auch von Draghi vertreten wurde:  daß die Statuten der EZB ausdrücklich vorsähen, daß der Kauf von  Staatsanleihenausdrücklich erlaubt sei. Schließlich gewähre die EZB den Staaten keine Kredite direkt, sondern auf dem Umweg über den Markt für bereits gehandelte Anleihen.

Da fällt mir doch ein: war unser EZB-Präsident vor Jahren nicht Investmentbanker bei Goldman Sachs in London ? :Was könnte er seinen einstigen Kollegen dort für eine größere Freude machen, als ihnen und anderen Anlegern der Hochfinanz die faulen Eier im Nest abzukaufen ? Natürlich mit dem Geld anderer Leute, letztlich der Steuerzahler also, die für die Risiken eintreten werden müssen?

Folgt man einmal diesem kruden Gedanken, so fällt einem als nächstes der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner ein, der 2008 als Vorsitzender der Federel Reserve Bank of New York zusammen mit dem damaligen Finanzminister Paulson, zuvor CEO der Inverstmentbank Goldman Sachs, New York, staatliche Rettungspakete ohne Beteiligung von Geldhäusern wie AGI schnürte, natürlich zu Lasten der Steuerzahler !

Natürlich, so Draghi, gäbe es keinen Ankauf von Anleihen der Krisenländer ohne Überwachung durch die sog. Troika aus EZB, IWF und EU; erfülle ein Land Auflagen nicht, so werde die EZB den Kauf ihrer Anleihen einstellen. Da ist es doch richtig interessant, daß die FAZ vom 7. Sept. d.J. feststellt, daß Italien von den von der EZB für ihre Hilfen zur Voraussetzung gemachten sieben Forderungen lediglich eine erfüllt hat : die prognostizierte Reduzierung des Hushaltsdefizits bis 2013 -  bislang also eher ein Wunsch als eine eine faktische  Größe. Die dringlicheren und wichtigeren Schritte der Kostenreduzierung im öffentlichen Dienst, die grundsätzliche Neuordnung der Finanzen zwischen Zentralstaat und Untergliederungen, die Liberalisierung in der Versorgungsbranche, der freien Berufe sowie die Entkrustung des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrecht freilich sind ausgeblieben, wenngleich sie zuvörderst das notwendige Wachstumspotential der Wirtschaft schaffen könnten.

Und denk ich gerade noch an Griechenland in der Nacht, so kann ich unter diesem Aspekt das gequälte Lachen nicht unterdrücken: Statt der geforderten Minderung um 50 000 Nicht-Schaffer im öffentlichen Dienst hat man dort sogleich nach der Zahlung der ersten Tranche der Notkredite 40 000 mehr eingestellt - hast Du noch einen Vetter, so mach schnell, bevor der Stopp kommt.

Sieht so also die vollständige Überwachung der EU-Anpassungsprogramme aus ? Da kann man nur eine Hoffnung haben: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in Kürze über die Zulässigkeit des sogenannten Stabilierungsfonds entscheidet -

ich hoffe nur, richtig !!!

 

 

7.9.12 18:34





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