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Trickser und Täuscher

Jetzt ist es also so weit: Mario Draghi hat durchgedrückt, daß die EZB unbegrenzt Anleihen der Krisenländer in der EU kaufen kann. Völlig ungewöhnlich, daß ein Mitglied des Führungsgremiums wie Bundesbankpräsident Weidmann öffentlich eine Entscheidung des Präsidenten der EZB öffentlich kritisiert; da muß schon was passiert sein ! Hier wird Geldpolitik mit Fiskalpolitik vermischt, Risiken zwischen Steuerzahlern unterschiedlicher Länder werden umverteilt - das ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht, sind dazu doch nur Parlamente und Regierungen legitimiert!

Merkel und Schäuble, die Trickser vom Dienst, ziehen sich auf die legalistische Position zurück, die auch von Draghi vertreten wurde:  daß die Statuten der EZB ausdrücklich vorsähen, daß der Kauf von  Staatsanleihenausdrücklich erlaubt sei. Schließlich gewähre die EZB den Staaten keine Kredite direkt, sondern auf dem Umweg über den Markt für bereits gehandelte Anleihen.

Da fällt mir doch ein: war unser EZB-Präsident vor Jahren nicht Investmentbanker bei Goldman Sachs in London ? :Was könnte er seinen einstigen Kollegen dort für eine größere Freude machen, als ihnen und anderen Anlegern der Hochfinanz die faulen Eier im Nest abzukaufen ? Natürlich mit dem Geld anderer Leute, letztlich der Steuerzahler also, die für die Risiken eintreten werden müssen?

Folgt man einmal diesem kruden Gedanken, so fällt einem als nächstes der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner ein, der 2008 als Vorsitzender der Federel Reserve Bank of New York zusammen mit dem damaligen Finanzminister Paulson, zuvor CEO der Inverstmentbank Goldman Sachs, New York, staatliche Rettungspakete ohne Beteiligung von Geldhäusern wie AGI schnürte, natürlich zu Lasten der Steuerzahler !

Natürlich, so Draghi, gäbe es keinen Ankauf von Anleihen der Krisenländer ohne Überwachung durch die sog. Troika aus EZB, IWF und EU; erfülle ein Land Auflagen nicht, so werde die EZB den Kauf ihrer Anleihen einstellen. Da ist es doch richtig interessant, daß die FAZ vom 7. Sept. d.J. feststellt, daß Italien von den von der EZB für ihre Hilfen zur Voraussetzung gemachten sieben Forderungen lediglich eine erfüllt hat : die prognostizierte Reduzierung des Hushaltsdefizits bis 2013 -  bislang also eher ein Wunsch als eine eine faktische  Größe. Die dringlicheren und wichtigeren Schritte der Kostenreduzierung im öffentlichen Dienst, die grundsätzliche Neuordnung der Finanzen zwischen Zentralstaat und Untergliederungen, die Liberalisierung in der Versorgungsbranche, der freien Berufe sowie die Entkrustung des Arbeitsmarktes und des Arbeitsrecht freilich sind ausgeblieben, wenngleich sie zuvörderst das notwendige Wachstumspotential der Wirtschaft schaffen könnten.

Und denk ich gerade noch an Griechenland in der Nacht, so kann ich unter diesem Aspekt das gequälte Lachen nicht unterdrücken: Statt der geforderten Minderung um 50 000 Nicht-Schaffer im öffentlichen Dienst hat man dort sogleich nach der Zahlung der ersten Tranche der Notkredite 40 000 mehr eingestellt - hast Du noch einen Vetter, so mach schnell, bevor der Stopp kommt.

Sieht so also die vollständige Überwachung der EU-Anpassungsprogramme aus ? Da kann man nur eine Hoffnung haben: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in Kürze über die Zulässigkeit des sogenannten Stabilierungsfonds entscheidet -

ich hoffe nur, richtig !!!

 

 

7.9.12 18:34


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Rütli-Schwüre auf Deutsch

Eide haben sie geschworen, und Eide haben sie gebrochen ! Merkel und Schäuble gelobten, Schaden vom deutschen Volk zu wehren.

Stattdessen haben sie zugelassen und zugestimmt, daß das Bail-out-verbot in der Europa-Union verwässert, ja aufgehoben worden ist. Warnungen, daß die Target-Verbindlichkeiten bei der Europäischen Zentralbank dem deutschen Staat und damit der deutschen Wirtschaft und den Bürgern Lasten in Höhe von vielen hundert Milliarden Euro aufladen, wurden als Panikmache abgetan oder schlichtweg ignoriert. Heute nun sind wir soweit, daß - statt der Vergemeinschaftung der Staatsschulden durch sog. Eurbonds - die EZB auf dem Sprung steht, durch den Ankauf von Staatsanleihen das nämliche Ziel zu verfolgen.

Mögen Merkel und Schäuble auch in offiziellen Verlautbarungen sich gegen die Schuldenunion stellen, inoffiziell geben sie hingegen zu erkennen, daß für sie das sog. Projekt 'Europa' Vorrang hat. Ihre vorgebliche Bestärkung des Bundesbankpräsidenten Weidmann, der sich beharrlich als einziges Mitglied des EZB-Präsidiums dagegen zu wehren sucht, wird durch ihre offiziellen Statements mit Vertretern anderer EU-Staaten wie Spanien, Frankreich oder Italien als Täuschung entlarvt. So wird es wohl kommen, wie es kommen muß - die meisten EU-Länder  können fröhlich zu weit besseren Zinssätzen  neue Schulden aufhäufen, die dann von allen gemeinsam getragen werden müssen.Natürlich nur, wenn sie sich der strengen Kontrolle der EZB unterwerfen - wie streng die aber ist, das wissen wir ja heute, nachdem die südlichen Eurostaaten von ihren Schuldenbergen "überrascht" worden sind.

Ach, übrigens, ist eigentlich bekannt, daß der EZB-Präsident Draghi in einer seiner früheren Karrieren als Banker bei Goldman Sachs tätig war? Wundert da noch jemanden, daß das vermeintliche Wohl der EU-Länder vor allem den internationalen Banken, die sich früher in den Krisenländern massiv engagiert und noch viele 'Leichen' im Keller haben,   wie auch den international aufgestellten Versicherungen und Unternehmen nutzt ? Mittelstand und Steuerzahlern dagegen wird der Schwarze Peter überlassen, spätestens dann, wenn die Finanzmärkte ihnen die Rechnung präsentieren !

Eide haben die Bürger vernommen, Eide haben Politiker gebrochen!

 

 

6.9.12 15:34


Brüder Grimm Jahr in Marburg

Marburg feiert das Brüder-Grimm-Themenjahr, und alle machen mit !  emotion

Auch der Oberbürgermeister schließt sich da nicht aus, ganz im Gegenteil, er mischt mit eigenen Geschichten mit.

So kam es, daß zu Beginn des Jahres ein Bleistiftspitzer aus dem Bauamt auf die glorreiche Idee kam, daß Marburg keine Seilbahn auf die Lahnberge brauche, sondern vielmehr einen Schrägaufzug zum Schloß, gerade auch um älteren Besuchern und Touristen den beschwerlichen Weg dorthin zu ersparen. Das fand der OB so gut, daß er damit gleich an die Öffentlichkeit ging, natürlich mit dem Vorbehalt, dies sei freilich nur eine Idee, wenn auch eine mit eigenem Charme, die Finanzierungsmittel dafür seien derzeit ja gar nicht vorhanden.  emotion

Findige Köpfe kamen dann allerdings gleich auf die Idee, die Schloßbesucher könnten ja dann auch gleich die vor Jahren - sehr schön - renovierte Gaststätte Bückingsgarten besuchen, die wohl zumindest im Winter keine Besucherscharen anlockt. emotion

Nachdem dieser Stein ins Wasser geworfen war, wurde selbstverständlich öffentlich darüber räsoniert, manche fandens gut, andere sahen das Stadtbild verschandelt und überhaupt, da müssten ja von Privatleuten Land bzw. Überquerungsrechte erworben werden und Geld  dafür sei ja sowieso nicht da! emotion

Doch wenig später, wundersam, fand sich ein Gönner, ja, der der Stadt eine Spende von 4 Millionen anbot - des Name, so der OB, solle nicht genannt, und selbstverständlich könnne damit keine Zwecksetzuung verbunden werden !

Wie ? Hallo ? Was war denn das ?  Eine Spende an die Stadt in dieser Höhe ? Und der Spender wollte nicht benannt werden ? emotion Da konnte man doch nur jubeln emotion, wer sagt denn, daß es keine Altruisten mehr gäbe, die sich um das gemeine Wohl sorgten ?

Was dann kam, war zunächst mal ordentlich Krach in der rot-grünen Koalition, emotion von Stil-, ja von Koalitionsbruch war die Rede, und in all dem Getümmel tauchte plötzlich der Name des Mäzens auf, nämlich Reinfried Pohl, Herr über Deutschlands größten Strukturvertrieb und - wen wunderts - just auch üher den Bückingsgarten, die Gaststätte am Schloßberg. Na sowas, nicht ? emotion

So wird denn das Werk der Brüder Grimm fortgeschrieben, der Märchenschatz geht weiter: "Lummerland ist überall", dafür brauchen wir hier kein Rotkäppchen und keinen Wolf.emotion

 

 

 

 

10.2.12 16:36


Alles klar - für die Große Koalition

Alles klar: Merkel wieder für Große Koalition ?

Über den müden Wahlkampf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (Branchenspott: Valium ) kann eigentlich nur klagen, wer sich immer noch nicht darüber im Klaren ist, was unsere Bundeskanzlerin denn eigentlich anstreben muß.

Das ist nicht etwa eine andere Politik mit einer Schwarz-Gelben-Koalition oder so etwas in den Jamaika-Farben, nein, da zählt nur eines, nämlich (analog zu den drei Wertfaktoren einer Immobilie :nämlich 1. Lage, 2. Lage, 3. Lage !) 1.Macht-, 2. Macht-, 3. Macht-Erhalt. Und das ist am besten - für sie jedenfalls – zu sichern in einer Großen Koalition mit der SPD. Und für uns ist es ja auch das Beste, oder ? emotion

Zu den Vorzügen zählt dabei:

Ein unprätentiöser, freundlicher Vizekanzler Steinmeier, der – ruchzuck von der Uni in die Politik -  zwischenzeitlich in einer breiten Öffentlichkeit als ordentlicher Arbeiter  geschätzt wird, wenn auch ohne bekanntes politisches Profil und ohne öffentlich erkennbares Konzept für eine bundesdeutsche Außenpolitik – Motto: wir wurschteln uns schon durch und sonst fahren wir mal nach Israel und regeln gerade mal das da hinten. Ein weiterer Vorzug: bestens ungeeignet, als Kanzlerkandidat im Wahlkampf die ‚Pistensau’ zu geben.

Ein ‚bissiger’ Finanzminister, dem durchaus Kompetenzen zugesprochen werden, der auch sachlich-fachlich gute Arbeit geleistet haben mag (nicht immer, aber doch immer mal wieder – s. Sündenregister seiner Parteifreunde) und – vor allem – auch bei sog. politischen Notfällen schnell mal mit ein paar Milliarden aus den öffentlichen Töpfen aushilft (sollen die Enkel doch zusehen, wie sie mit den Schulden klarkommen, immerhin können sie ja auswandern ) und sich im übrigen – die Genossen können’s bezeugen – als ein braver Han(d)sdampflanger der Kanzlerin erweisen konnte.

 

 

Ein Arbeitsminister, der seine gewerkschaftliche Klientel gerne zufrieden stellen will und sie so auch für die Kanzlerin ruhig stellt – wer’s bezahlen soll, das klären wir dann später.

Ein Verkehrsminister, der in der Sache eher wie ein stilles Wasser wirkt, dafür aber die heimische Klientel der Kanzlerin im Proporz und ohne viele Widerworte vertritt.

Ein Umweltminister, der mit viel Getöse gerne jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben beliebt und dabei mit viel Lärm um was (?) die grünen Randbereiche abdeckt.

Eine Gesundheitsministerin, die – abgesehen von gelegentlichen Anfällen von Reiselust - durchaus im Ringen mit der Ärzte- und Gesundheitskassen- und Pharmalobby  ihre Frau gestanden hat und zudem maßgeblich an der Konstruktion des Gesundheitsfonds beteiligt war, mit dem wiederum wichtige Klientelgruppen ruhig gestellt werden konnten.

Ein Wirtschaftsminister, der wie Jung-Phönix aus der Asche von Opel aufgestiegen ist und wirtschaftlich Verständigen das Wasser der Rührung in die Augen zu treiben verstanden hat – allerdings ohne dabei seinen öffentlich geäußerten Prinzipien allzu sehr und ‚blind’ zu folgen, vielmehr willig, sich der notwendigen ‚Staatsräson’ zu beugen.

Ein Bundesverteidigungsminister, der zwar mitunter, wenn er denn in der Öffentlichkeit auftritt, das Händchen dafür hat, die Dinge recht unglücklich zu bewegen, und der  ‚von der Truppe’ ge- und bei ihr be-liebt sein mag, als Statthalter für seinen Landesfürsten aber zugleich einen gewichtigen  Bremsklotz  für eben den darstellt und so die Kanzlerin abschirmt vor möglichen Begehren eben desselben.

Darüber hinaus muß denn auch gesehen werden, dass – was kann schöner sein ? - die Koalitionspartei vermutlich arg gerupft aus der Wahl herauskommen dürfte, was die Position der CDU, vor allem aber die der Kanzlerin in einer erneuten Koalition weiter stärken sollte.

Mithin also; warum eigentlich sollte sie die Große Koalition aufgeben, in der sich so behaglich regieren lässt nach dem „Ich-auch-Prinzip“, soll heißen, wenn denn erfolgversprechende Ideen nicht nur aufgekommen sind, sondern so weit vorangetrieben sind, dass man sich an die Spitze ihrer erfolgversprechenden Realisierung setzen und dann den Erfolg für sich reklamieren kann ? Ja, muß man denn da noch eigene Ideen oder gar Überzeugungen einbringen ? Ach Gott !

Soweit verstanden ?

Was noch dazukommt:

Was wäre denn, wenn man sich in eine Koalition mit der FDP oder auch mit den Grünen einließe ?

Dann kommen wieder diese lästigen Anflüge von marktwirtschaftlichen Ideen, die wir doch längst in die Mottenkiste der Geschichte entsorgt haben, da sie sich ja doch  als unbrauchbar und schon ganz und gar als politisch nicht-praktikabel, da auf zornigen Widerstand mächtiger Interessengruppen stoßend, erwiesen haben – und wenn das Sozialprodukt eben kleiner wird, dann wird es doch für alle kleiner und das ist doch dann nur gerecht, solange wir unsere Dienstwagen fahren können, unsere Gratis-Tickets und unsere Pöstchen gesichert sind.

Und warum sollten wir uns in die Niederungen des Postengeschachers in einer neuen Koalition begeben, wenn wir mit der jetzigen doch so zufrieden und in Frieden leben können?

Dann müssten ja auch Fluchtpunkte aus eigener Überzeugung für ein Regierungs-programm gefunden werden – und woher nehmen, wenn wir sie doch nicht haben, ja sie auch so gar nicht brauchen können im alltäglichen Regierungsgeschäft ?

Vor allem aber auch: Was soll man sich  denn auf die Rangeleien mit aufmüpfigen Provinzfürsten emotion einlassen, die sich eigenes Profil zu schaffen suchen, und das mitunter sogar auf anderer Kosten ? Auf unsere gar ? Wird man denn da nicht noch konturloser und windschnittiger ? Man muß ja jetzt schon Obacht geben, nicht in den Wettbewerb mit den Erfindern der Farblosigkeit einzutreten !

Und wenn man dann noch bedenkt, wie sich die SPD, vom Koalitionsballast befreit, schon aus eigenem Interesse dann wieder verstärkt nach links unter ebensolcher Führung (Frau Nahles läßt grüßen) orientieren dürfte, schon um der linken Konkurrenz besser Paroli bieten zu können und das zusammen mit mächtigen Interessengruppen betreiben dürfte, dann kann man ja doch nicht mehr das Autoskooting (frei nach Müntefering) "Anstösse vermeiden, immer ausweichen und im Kreise anstatt in eine Richtung fahren" als Maxime für die 'Regierungsarbeit' gelten lassen. 

Wenn man das und vieles mehr bedenkt, das hier nicht noch vertieft werden soll, ist eigentlich eines doch ganz klar: Die Große Koalition ist das Beste, was wir haben können – oder ? Zumindest für Frau Merkel. Und schließlich kann man dann ja obendrein noch sagen: Der Wähler hats doch so gewollt !emotion

17.9.09 13:22


Marburg macht China Druck

Marburg macht China Druck

Marburg. Der Magistrat der Stadt Marburg wird der chinesischen Botschaft den Beschluß der Marburger Stadtverordnetenversammlung übermitteln, mit dem eben jene „mit großer Sorge die Entwicklung in den chinesischen Provinzen und insbesondere in der Region Tibet beobachtet …und der tibetischen Bevölkerung ihre Solidarität und Unterstützung ausspricht.“ Ein anderer Antrag der regierenden rot-grünen Koalition stellte zudem lt. Bericht des Lokalblatts deren Stellungnahme klar zu ‚Regionen auf der Erdkugel, in denen Menschenrechte verachtet und mit Füßen getreten werden’, also etwa Tibet, Myanmar, die palästinensischen und kurdischen Gebiete sowie das US-Gefangenenlager Guantanamo. So solle verhindert werden, „dass Menschenrechte im kommunalpolitischen Alltag bei parteipolitischen Querelen in den Hintergrund gedrängt und entwertet würden“, so das Blatt weiter.

 

Umrahmt von den hochpolitischen Problemen des Parkens  rund um das städtische Freibad sowie der Reinhaltung eines Fußsteges über Gleisanlagen debattierten regierende Koalition und Oppositionsparteien geschlagene eineinhalb Stunden lang die oben zunächst aufgeführten Anträge, woraus zu erkennen ist, dass die Politiker der Stadt sich weltpolitische Lösungen absolut nicht leicht machen. Im Ergebnis stimmten sie dann überein in der ‚Forderung an China und Tibet nach mehr Kompromißbereitschaft  zur friedlichen Lösung der Auseinandersetzungen’ sowie ‚im Verlangen an die chinesische Regierung nach unverzüglicher Öffnung der Region Tibet für ausländische Journalisten’.

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wird zudem kolportiert, dass der Magistrat bei lässlicher Handhabung seines Begehrens an die chinesische Regierung wohl den chinesischen Botschafter nach Marburg einbestellen wird und – sollte auch dies nicht fruchten – von einer möglicherweise ins Auge gefassten Inspektionsreise des hauptamtlichen Magistrats sowie der Fraktionsspitzen nach China und angrenzenden Ländern zunächst einmal absieht, - und das ohne Rücksicht auf die damit sich möglicherweise einstellenden diplomatischen Verwicklungen !

 

Ein Schelm, wer über Schilda lacht !

4.6.08 13:28





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